Was tun zur Sicherung des Existenzminimums bei Pfändungen ?

Bereitgestellt für die BAG-SB von:
SPAZ gGmbH - Sozial- und Schuldenberatungsstelle Bilhildisstr. 2 - 55116 Mainz
Text: Bernhard Dietrich

Was können Sie tun, wenn Ihr Einkommen gepfändet wird und der verbleibende Betrag nicht die Kosten des Lebensunterhaltes deckt?

Oftmals reicht bei einer Pfändung das verbleibende Einkommen nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes. Dann sollten Sie prüfen, ob die Höhe des Pfändungsbetrages durch eine gerichtliche Anhebung der Pfändungsfreigrenze reduziert werden kann.

Für diese Überprüfung müßten Sie folgende Schritte unternehmen:

Zunächst muß der Betrag ermittelt werden, der Ihnen nach der Pfändung zur Sicherung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums verbleiben muß. Hierfür füllen Sie bitte den beiliegenden "Berechnungsbogen zur Sicherung Ihres Existenzminimums" sorgfältig aus - die Schuldnerberatungsstelle hilft Ihnen dabei.

Ist der Betrag der Gesamtsumme in dem Berechnungsbogen evtl. höher als der Betrag, der Ihnen nach der Pfändung von Ihrem Einkommen verbleibt, so können Sie beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850 f Abs. 1 Zivilprozeßordnung (ZPO) stellen.
Hierfür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Höhe Ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs ("Sozialhilferechtliche Bedarfsbescheinigung") des für Ihren Wohnort zuständigen Sozialamtes oder Ihrer Schuldnerberatungstelle.

Was müssen Sie zum Termin beim Sozialamt/Schuldnerberatung für das Erstellen der "Sozialhilferechtlichen Bedarfsbescheinigung" mitbringen?

1. Nachweise wichtiger Ausgaben (z. B. Miete, Versicherungen)
2. Ihre Einkommensbelege (z. B. Gehaltsabrechnung, Renten-, Arbeitslosengeldbescheid)
3. Nachweise über evtl. Mehrbedarfszuschläge (z. B. wg. Schwangerschaft, Alter und Behinderungen - im einzelnen s. Berechnungsbogen Ziffer 3)
4. Hilfreich ist, wenn Sie bereits einen "Berechnungsbogen" ausgefüllt haben

Welche Unterlagen sind Sie für die Antragstellung beim Vollstreckungsgericht wichtig?

1. Der ausgefüllten Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze gem. § 850 f ZPO
2. "Sozialhilferechtliche Bedarfsbescheinigung" des Sozialamtes oder der Schuldnerberatung
3. Nachweise wichtiger Ausgaben (z. B. Miete, Versicherungen)
4. Einkommensbelege (Gehaltsabrechnung, Rente, etc.)
5. Den/die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen die sich Ihr Antrag richtet (falls nicht mehr vorhanden, dann Kopien beim Arbeitgeber/Sozialleistungsträger besorgen)

Was müssen Sie bei der Antragstellung beim Gericht noch beachten?

1. Im Antrag müssen Sie alle Gläubiger und die Aktenzeichen aller Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse aufführen, die bei Ihrem Arbeitgeber/Sozialleistungsträger das Einkommen gepfändet haben. Sie können auch für jeden Gläubiger einen eigenen Antrag stellen. Beil. Muster-Antrag hilft Ihnen bei der Antragstellung.
2. Der Antrag muß bei dem Vollstreckungsgericht gestellt werden, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen hat.
3. Bei öffentlichen Gläubigern (z. B. Finanzamt, Stadtkasse) müssen Sie den Antrag direkt bei der Vollstreckungsabteilung dieser Behörde stellen und nicht beim Vollstreckungsgericht.
4. Informieren Sie Ihren Arbeitgeber/Sozialleistungsträger über Ihren Antrag und beantragen Sie, daß bis zur Entscheidung des Gerichts der Pfändungsbetrag zurückgelegt wird (s. beil. Musterbrief).